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Sachsen will Waldwege für Reiter freigeben

News-Archiv

Von Redaktion Barnboox · Veröffentlicht am · Aktualisiert am

Kurz gesagt: Das sächsische Umweltministerium empfiehlt, das Reiten auf allen geeigneten, breiten Wegen zu erlauben und die Reitabgabe wegfallen zu lassen. Der Landtag muss noch zustimmen, die Verabschiedung ist voraussichtlich im April geplant. Private Waldbesitzer sind skeptisch.

Gemäß Paragraf 12 des "Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen" (SächsWaldG) ist das Reiten im Wald derzeit auf dafür ausgewiesenen und gekennzeichneten Wegen gestattet, deren Ausweisung durch die Forstbehörde nach Anhörung beteiligter Waldbesitzer erfolgt. Schäden, die durch Ross und Reiter entstehen, werden durch das Land ersetzt oder beseitigt - zur Deckung der Kosten erhebt Sachsen eine Abgabe für Reiter, die Waldwege nutzen. Zuletzt zahlten Reiter 10 Euro pro Jahr für eine Reitplakette.

Rund 10.000 Reiter erwarben in den vergangenen Jahren durchschnittlich eine solche Reitplakette - 40.000 Euro nimmt das Land auf diese Weise ein, die für die Zahlung von Reparaturen oder Schadenersatz bei Einbußen, die durch Ross und Reiter entstanden sind, zur Verfügung stehen. Doch es zeigte sich: Nur ein Bruchteil, nämlich ein Viertel der Summe wird benötigt. Nach Angaben der Freien Presse werden jährlich nur rund 10.000 Euro für die Beseitigung von Schäden beantragt.

Daher hat das Umweltministerium von Sachsen nun eine Gesetzesänderung empfohlen, die Reiten auf allen geeigneten Wegen - diejenigen Wege, die breit genug für eine gemeinsame Nutzung durch Wanderer und Reiter sind - erlauben soll. Alle Routen, die gerade schmal genug für Fußgänger sind, sowie Sport- und Lehrpfade bleiben von der Erlaubnis ausgeschlossen.

Darüber hinaus können sich die Reiter über eine kleine finanzielle Entlastung freuen: So ist ein Wegfall der Reitabgabe vorgesehen, wie das Umweltministerium gegenüber der Freien Presse erklärte. Die Reitabgabe können die Landkreise demnach bereits seit Jahresbeginn aussetzen. Da es sich hierbei um eine Sonderabgabe, und nicht um eine Steuer handelt, dürfe man die Reitabgabe nur erheben, wenn sie tatsächlich notwendig ist - also wenn die Einnahmen die Kosten für Instandsetzungen langfristig nicht überschreiten, so das Gesetz.

Für die Gesetzesänderung wird nun alles vorbereitet und auf den formalen Weg gegeben: So gab es bereits im Januar einen ersten Kabinettsbeschluss. Der Änderung des Waldgesetzes muss auch der Landtag zustimmen; die Verabschiedung hierzu soll voraussichtlich im April erfolgen. Bis dahin haben Betroffene noch die Möglichkeit, sich im Rahmen des laufenden Anhörungsverfahrens zu äußern - insbesondere aus den Reihen der Waldbesitzer, Jäger und Naturschützer könnten noch Eingaben kommen. Die Änderung des Gesetzes ist also noch nicht in Stein gemeißelt.

So sind die privaten Waldbesitzer skeptisch angesichts der Freigabe der Wege für Ross und Reiter und dem Wegfall von Entschädigungszahlungen. So sagte ein Vertreter des Verbandes der privaten Waldbesitzer gegenüber der Freien Presse: "Wir sind für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, aber das Antragsverfahren für die Gelder muss vereinfacht werden", sagte Vorstandsmitglied Günter Lempe aus Pfaffroda im Erzgebirge. Die Mittel aus der Reitplakette würden nicht abgerufen, weil das Verfahren viel zu umständlich sei, nicht weil es keine Schäden gebe.