1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars
Panorama :: News-Archiv

Pferdesteuer rechtens, erster Pferdebetrieb in Hessen macht dicht

Im Januar 2013 hat die kleine hessische Gemeinde Bad Sooden-Allendorf als erste Kommune in Deutschland eine Pferdesteuer eingeführt - und gelangte damit unter Pferdehaltern zu trauriger Berühmtheit. Seitdem gibt es kaum etwas, das die Reiterszene so eint, wie der Kampf gegen die Pferdesteuer, der gerade nach dem jüngsten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in vollem Gange ist. Barnboox gibt einen aktuellen Überblick über Entwicklung, Sachstand und Perspektive – und eine kompakte Zusammenfassung der Argumente gegen die Pferdesteuer.
Grenzen Sie ihre Suche auf dem Gebiet News-Archiv ein. Mit einem Suchbegriff liefert unsere Datenbank Fachbeiträge zu diesem Thema an.

Die Pferdesteuer betrifft Pferdehalter in denjenigen Städten und Gemeinden, die solch eine Steuer politisch im Stadt- bzw. Gemeinderat beschlossen haben – findige Amtsschimmel wollen damit neue Einnahmen für ihre klammen Kassen generieren.

Hessen von Pferdesteuer besonders betroffen
Bislang sind es drei Kommunen in Deutschland, die die Pferdesteuer tatsächlich eingeführt haben, allesamt im Bundesland Hessen: Während Pferdehalter in Bad Sooden-Allendorf mit 200 Euro zur Kasse gebeten werden, werden in Kirchheim 90 Euro und in Schlangenbad 300 Euro pro Pferd und Jahr verlangt. In anderen Kommunen wurde gar schon über Beträge von bis zu 750 Euro diskutiert. Die Höhe der Steuer und eventuelle Befreiungen, z.B. für nicht reitbare Pferde oder für hauptberuflich genutzte Tiere, können von Fall zu Fall unterschiedlich sein – je nachdem, was die jeweilige Steuersatzung festschreibt. Jetzt hat der erste Pferde-Pensionsbetrieb laut offizieller Begründung der Besitzerin den Betrieb geschlossen, so berichtet Anfang März der Nordbayrische Kurier.

Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Gemeinden dürfe Pferdesteuer erheben

Die Idee der Pferdesteuer schon seit Jahrzehnten bekannt. Im Februar 1982 erklärte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Einführung einer Pferdesteuer für unzulässig. Doch nun gibt es eine Kehrtwende.

So schreibt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im September 2015 im neuen Grundsatzurteil, „dass die Gemeinden grundsätzlich berechtigt sind, auf das Halten und das entgeltliche Benutzen von Pferden für den persönlichen Lebensbedarf eine örtliche Aufwandsteuer (Pferdesteuer) zu erheben.“ – Ein herber Rückschlag für die Reiterwelt, deren Stimme insbesondere durch die Deutsche Reiterliche Vereinigung (FN) vertreten wird, die sich auf höchster Ebene stark macht gegen die Pferdesteuer. Die Unterstützung ist groß. So berichtet die deutsche Presselandschaft ausführlich über den Sachverhalt und selbst auf Pferde-fremden Finanzseiten wie check24.de oder financescout24.de wird darüber informiert.

Pferde haben doch eine Lobby!

Die FN initiierte eine große Online-Petition, die von 523.172 Menschen unterzeichnet wurde und den großen öffentlichen Widerstand gegen die Pferdesteuer zum Ausdruck brachte. Die Unterschriftenlisten wurden 2014 dem Präsidenten des Deutschen Städtetags offiziell übergeben – dabei erhielt die FN Unterstützung durch den Deutschen Bauernverband, den Deutschen Olympischen Sportbund und sogar den Bund der Steuerzahler, die sich damit geschlossen hinter alle Reiter und Pferdehalter gestellt haben. Viele weitere gewichtige Akteure aus Landwirtschaft, Politik und Sport haben sich öffentlich gegen die Einführung eine Pferdesteuer ausgesprochen.

Keine Vorteile für Niemanden

Und das nicht ohne Grund, denn die Folgen einer Pferdesteuer könnten verheerend sein. So muss mit einer Abwanderung von Pferdehaltern und ihrer Tiere gerechnet werden. Möglich erscheint auch eine zunehmende Abwendung vom Pferdesport – eine schlimme Vorstellung für die Entwicklung des Reitens als Sport und Hobby. Und was passiert wohl mit Gnadenbrotpferden, die auch ohne Steuer schon vom letzten Cent finanziert werden? – Befürchtet wird ein Negativ-Kreislauf, der die gesamte Branche betrifft – vom Pferdehaltungsbetrieb über den Tierarzt bis hin zum örtlichen Futtermittelanbieter.

Und es gibt auch noch eine andere Dimension: Der Reitsport mit seiner jahrhundertelangen Tradition ist lebendiger Teil deutscher Kulturgeschichte. Er ist heute unverzichtbar als anerkannter Gesundheitssport, der auch die charakterliche und soziale Entwicklung besonders schult, wie eine Studie kürzlich beweisen konnte. Viele Reitvereine gewährleisten in diesem Sinne hervorragende Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche, deren Arbeit mit Einführung einer Pferdesteuer womöglich nicht aufrechterhalten werden könnte. Es ist also sehr wahrscheinlich, dass die Pferdesteuer mehr schadet als hilft – auch den Kommunen!

Überzeugungsarbeit vor Ort ist gefragt

Doch nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist die Sorge groß, dass viele nun nachziehen wollen mit der Einführung einer Pferdesteuer. Um das zu verhindern, ist mehr denn je die Mobilisierung der Pferdefreunde in den Kommunen gefragt, die sich vielerorts bereits zahlreich zusammentun, um sich Gehör zu verschaffen und die lokale Politik und Verwaltung vom Unsinn des Vorhabens Pferdesteuer überzeugen. Ein gutes Beispiel für solch eine Aktivität zeigt die Webseite Country-Reiten.de, die in ihrem Magazin kürzlich eine geplante Pferdesteuer im der Westerwald Gemeinde Idelberg kritisch begleitete. Die gute Seite dieser Strategie: In vielen Städten und Gemeinden ist eine Pferdesteuer damit bereits erfolgreich verhindert worden.

Lesen Sie hier mehr:
Pferdesteuer bis zu 750 Euro: Thomas Ungruhe bezieht Stellung
Kritik an Pferdesteuer: Zusammenfassung der Ereignisse


Quelle:

Nordbayrischer Kurier, Check24, Financescout24, Barnboox
Bild: Nordbayrischer Kurier

moderator