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Panorama :: News-Archiv

Pferdesteuer bis zu 750 Euro: Thomas Ungruhe bezieht Stellung

02.12.2014 - Thomas Ungruhe, bei der Deutschen Reiterlichen Vereinigung in Warendorf zuständig für den Breitensport, die Vereine und Betriebe der Deutschen Reiterlichen Vereinigung, bezog im Blog der Gesellschaft für Finanz- und Haushaltspolitik e.V. am 17. November 2014 in einem Gastbeitrag Stellung zur Diskussion um die Pferdesteuer. Er schreibt:
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Nein zur Pferdesteuer: Aktion der Deutschen Reiterlichen Vereinigung.

„Das ist ein schlechter Scherz“, so unsere anfangs vorherrschende Meinung zu einer Pferdesteuer. Dann aber wurde sie sehr schnell bittere Realität. Pferdesteuer: In Hessen kann das Hobby Reiten für Pferdebesitzer und Reiter (noch) teurer werden. Einen Betrag von bis zu 750 Euro pro Jahr und Pferd hat der „Erfinder“ der Pferdesteuersatzung, der Hessische Städte- und Gemeindebund, als „nicht erdrosselnde Wirkung“ eingeräumt. Das bedeutet: Die Existenzen von Steuern zahlenden Pferdebetrieben, deren Kunden ihre Pferde einfach ein paar Kilometer weiterstellen und dann keine Steuern mehr bezahlen, werden aufs Spiel gesetzt.

Die gemeinnützigen Reitvereine mit ihren Ehrenamtlern, die mit ihren „Steuerobjekten“, den Schulpferden, Tag für Tag Kindern und Jugendlichen das Reiten ermöglichen, werden besteuert. Den Futter produzierenden Landwirten werden die Kunden genommen. Denn viele Pferde könnten nicht mehr unterhalten und müssten damit „abgeschafft“ werden. Eine in Teilen sogar eskalierende Neiddebatte, die Keile in die Bevölkerung treibt, wird in die eigene Kommune getragen.

Die erste Besteuerung einer Sportart

Es wird quasi die eigene Landesverfassung besteuert. Dort ist der Sport – und damit auch der Pferdesport – als besonders schützenswert und zu unterstützen festgeschrieben. Es wird der genau gegenteilige Weg zur „schlanken Verwaltung“ beschritten. Eine Unmenge ungelöster, ausgesprochen schwieriger Fragen werden in den Raum gestellt, die ahnungslose Verwaltungskräfte und ehrenamtliche Stadtverordnete bzw. -abgeordnete beantworten sollen.

Wie ist das z.B., wenn der Besitzer des „Steuerobjektes“ gar nicht seinen Wohnsitz in der Gemeinde hat und nur sein Pferd dort untergestellt hat? Bekommt er als „Nicht-Bürger“ der Gemeinde von einer ganz anderen Gemeinde, die rechtlich ihr Hoheitsgebiet verlässt, einen Steuerbescheid ins Haus geschickt?

Pferdesteuer für den neuen Dienstwagen

Ganz Abenteuerliches ist zu erleben, wenn von nicht sachkundigen Kommunen mit ihren haupt- und ehrenamtlichen Vertretern Argumente für die Pferdesteuer gesagt werden: „Mit den Einnahmen werden wir Reitwege instand halten.“ Oder: „Der Pferdemist auf der Straße stört uns und wird damit beseitigt.“ Eine Pferdesteuer wäre eine kommunale Bagatellsteuer. Steuern jedweder Art sind aber rechtlich eben nicht zweckgebunden! Also ist es ebenso möglich, dass sich die Verwaltung von der Pferdesteuer einfach mal einen neuen Dienstwagen kaufen möchte. Es gibt aber auch einige Verwaltungsmenschen, die bei der Wahrheit bleiben und ohne vorgeschobene Argumente direkt sagen: „Es geht uns nur um euer Geld.“ Die pflegen das hohe Gut der Ehrlichkeit.

Reiter sind nicht alle reich

Allerdings lässt diese Aussage gleich ein verbreitetes Vorurteil deutlich zu Tage treten: „Reiter sind alle reich“. Was für ein Irrglaube! Es gibt so viele Pferdebesitzer, die sich ihr liebstes Hobby und ihren wichtigsten Lebensinhalt vom Munde absparen. Natürlich gibt es auch einzelne sehr teure Pferde. Diese können sich aber nur sehr wenige Prozent der Reiterschaft leisten. Die überwältigende Mehrheit der Reiter schauen sich diese eben nur bei Olympischen Spielen im Fernsehen an. Hier passt sehr schön der Fußball-Vergleich: Was haben die millionenschweren Gehälter, die in der Bundesliga bezahlt werden, mit den Gehältern der leidenschaftlichen Hobby-Fußballer der Kreisligen zu tun? Nichts, deswegen werden ja auch (noch) nicht die Fußbälle besteuert.

Vergleich mit Hundesteuer hinkt

Dann ist da noch die Aussage: „Hunde werden besteuert, also Pferde auch.“ Dieser unsäglich oberflächliche Vergleich zwischen der Hunde- und einer Pferdesteuer hinkt gewaltig. Hundesteuer ist eine so genannte Lenkungssteuer, die dazu dient, die Hundehaltung einzudämmen. Hunde werden oft in innerstädtischen Wohnungen gehalten und auf den Bürgersteigen bewegt. Pferde eben nicht.

Pferdesteuer wäre eine kommunale Aufwandssteuer

Eine Pferdesteuer wäre eine kommunale Aufwandssteuer. Damit soll der persönliche Aufwand besteuert werden, den jemand betreibt, wenn er sich – wie in diesem Falle – ein Pferd hält. Wieder schwebt die Neiddebatte durch den Raum. Vor Ort mit Kommunalpolitikern geführte Gespräche zeigen aber auch, dass viele Kommunen in den vergangenen Jahren – warum auch immer – dermaßen über ihre Verhältnisse gelebt haben, dass das oberste Gebot schlicht „sparen“ heißt. Sich stattdessen durch die Diskussion verschiedener abstruser „Besteuerungsideen“ in Situationen der Lächerlichkeit hineinbringen (in die sie sich privat niemals begeben würden), ist eine Sackgasse, die schnellsten verlassen werden sollte. Bagatellsteuern dieser Art sind noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Der Tropfen ist schon verdampft, bevor er in die Nähe dieses Steines gekommen ist. Stichwort: Verwaltungsaufwand.

 


Quelle:

Pferdesportverband Baden-Württemberg / mit freundlicher Genehmigung des Autors übernommen

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